Ukraine

Russlands Haltung

Russlands Position ist klar umrissen: Selbst werden wir »niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört«[1], betonte Wladimir Putin in seiner Rede vom 18. März 2014 im Kreml eindrucksvoll. Ebenso verdeutlichte er dies bei seiner, leider wenig beachteten Rede auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz: »Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt … Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen – wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu ›demontieren‹?«[2]
Während Russland zwei eindeutige Ziele verfolgt, seine Wünsche klar zum Ausdruck bringt (vgl. auch Putins Rede im Deutschen Bundestag[3]), gelegentlich seine Strategien modifiziert, verstrickt sich die Allianz aus EU und Amerika in innerem Zwist und Uneinigkeit der Vorgehensweisen. Krieg oder Nicht-Krieg!

Amerikas und Europas Wirtschaftskrieg
Die USA will ihn, weiß nur nicht, wie es günstig ist, es dem Rest der Welt positiv zu vermitteln. Deutschland und Frankreich zögern, wollen nicht so recht mitziehen, obgleich aus den eigenen Reihen Politiker ihren Wunsch, doch den amerikanischen »Freunden« treu zu bleiben, nicht verbergen. Derweil übt man sich in Schuldzuweisungen und extensiver Feindpropaganda. Darauf steigen die Medien ein. Das bringt Quote: »Stoppt Putin jetzt!« (Spiegel), »Ist Putin noch zu stoppen?« (Deutschlandfunk), die »Psyche von Wladimir Putin« (NDR-Weltbilder), »Dem Mann fehlt Menschlichkeit« (Tagesspiegel) bis hin zu »Der Krieg, den Putin führt« (Spiegel). Ist denn der Mann an allem allein Schuld? Die Sticheleien und Provokationen nehmen kein Ende, so befürchtet die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz – zurückhaltend zwar – »dass durch eine unprofessionelle Entscheidung, vorbereitet durch unprofessionell arbeitende Medien [angesprochen wurde der Chefredakteur von ARD-aktuell Kai Gniffke], etwas passiert, was wir alle nicht überleben.«[4]
Europa, allen voran die USA befinden sich im Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es geht um Hoheitsrechte fremder Staatsgebiete. Da gehört Verdrängung »zu den erprobten Reaktionsmustern, wenn es um Krieg und Zerstörung an den Peripherien unserer Wahrnehmung geht.«[5] Dazu bedient man sich allzu gern, der zum Standard gewordenen Strategie, dem Demokratieaufbau, um Länder zu befreien, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Oft hat man selbst an der weitläufigen Zerstörung tatkräftig mitgeholfen. 

Staatsstreiche in Osteuropa
Zur Erinnerung: 2004 kam im Zuge der »orangenen Revolution« Julija Tymoschenko, eine kriminelle Milliardärin, durch finanziert von den USA, nach Wahlfälschungen[6] an die Macht. Eine Politik, die uns spätestens seit dem 11. September 1973 bekannt sein dürfte, als die USA den »lupenreinen Demokraten«, den Diktator General Augusto Pinochet (1915 – 2006) in Chile an die Macht putschte. Nach der Verurteilung Tymoschenkos, die 2011 wegen Amtsmissbrauchs mit sieben Jahren Freiheitsentzug belegt wurde, versuchte man auf diplomatischem Weg, sich die Ukraine als Land von großer geostrategischer Bedeutung einzuverleiben. Hierzu fand die USA einen willigen Partner in der EU, welche indirekt Russlands machtpolitischen Einfluss in Osteuropa dauerhaft verhindern will.
Kaum war dieser Staatsstreich endgültig gescheitert, plante Amerika bereits den nächsten.[7] Mit Unterstützung der Stiftung »Open Ukraine«, gesponsert von einflussreichen westlichen Organisationen, welche intensiven Kontakt zum US-Außenministerium und zur NATO unterhalten, wurde der Oligarch Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten erhoben.[8] Und als ob dies noch nicht genug sei, versicherte der ultrakonservative Senator, der Republikaner John McCain dem Vorsitzenden der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, seine Unterstützung zu.[9] Kurz darauf, am 13. Dezember 2013, gab Victoria Nuland in Kiew zu, für den »Regime Change« in der Ukraine bereits mehr als fünf Milliarden US-Dollar investiert zu haben.[10] Verstanden, gar begriffen haben es weder die westlichen Medien noch die Politiker, obgleich der Ausspruch Nulands: »Fuck the EU« keine Zweideutigkeit zulässt. Stattdessen übergehen sie die Fakten, schweigen sich aus über unmissverständliche Tatsachen und frönen sich wie Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck in gewohnten politischen Optimismus; welcher die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko am 25. Mai 2014 als »Gewinn für die Demokratie«[11] adelte.
Gerade Joachim Gauck, der uns Europäer, insbesondere uns Deutsche bei jeder Gelegenheit daran erinnert, wie schrecklich die DDR-Diktatur war, ohne zu vergessen, wie sehr er noch heute darunter leide, vergisst, dass er noch kurz zuvor die Wahlen in Syrien als »Farce« bezeichnet hatte und es bereits erwiesen war, dass westliche Geheimdienste, allen voran die CIA, die Maidan-Bewegung von langer Hand vorbereitet und finanziert hatten. So überrascht es keineswegs, dass der deutsche Bundespräsident für ein stärkeres weltweites militärisches Engagement Deutschlands wirbt. Dies geschieht mit versicherter Schützenhilfe von Bundesverteidigungsministerin, der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen. Während sich die derzeitige Verteidigungsministerin von der Leyen früher für mehr Krippenplätze, Eltern und Familie einsetzte, träumt sie heute von einer neuen Herausforderung, der hybriden Kriegsführung[12]. Was für eine sinnige Kombination einer Karriere. Auch diesbezüglich kennt Bundespräsident Joachim Gauck keine Scheu, sich ab und an hochmütig und herablassend über andere Völker und Menschen zu äußern: »Diese Partnerschaft [Beziehungen zwischen EU und Russland] ist von Russland de facto aufgekündigt worden.«[13] 

Hilfe aus Amerika
England hat keine Meinung. Polen applaudiert. Die baltischen Staaten kriechen, die Gunst der Stunde witternd, vor den USA, baut Abwehrraketen gegen Russland, mit der gleichen Vehemenz, wie sie zwischen 1940 und 1945 abwechselnd Deutschland und die Sowjetunion, gegen das jeweils andere Land, um »Hilfe« anflehten. Und Barak Obama verspricht die Entsendung von Soldaten und Flugzeugen, »um die Furcht der östlichen NATO-Partner vor Russland zu mildern« und »ein Zeichen der Solidarität zu setzen.«[14] Das amerikanische Intrigenzentrum arbeitet auf Hochtouren. Schlicht vergessen, dass es Wladimir Putin war, der im September 2013 die USA im Fall Syrien unterstützte und maßgeblich daran beteiligt war, das Atomprogramm des Iran zu entschärfen. Vergessen ebenso, dass es das Russland unter Michael Gorbatschow war, welches den ehemaligen Ostblockstaaten die Möglichkeit eröffnete, den Weg der Demokratie eigenverantwortlich zu gehen. Bei Letzterem gab Manfred Wörner, Generalsekretär der NATO, sogar die Sicherheit, »dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren …«[15]
Heute sind beinahe alle ehemaligen Ostblockstaaten Europas Mitglied der NATO oder befinden sich in den Fangarmen der UNO. Das ist Globalisierungspolitik. Die Geschichte des Kapitalismus wiederholt sich oder wie Immanuel Wallenstein feststellte: »Die Geschichte des modernen Weltsystems ist zu einem großen Teil zugleich eine Geschichte der Expansion europäischer Staaten und Völker in den Rest der Welt. Sie war ein wesentlicher Teil der Etablierung einer kapitalistischen Weltwirtschaft. In den meisten Regionen der Welt bedeutete diese Expansion militärische Eroberung, ökonomische Ausbeutung und massive Ungerechtigkeiten.«[16]

Der Einfallsreichtum der Westmächte treibt seltsame Blüten. Nachdem sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergeblich abgemüht hatten, Arsenij Jazenjuk als neuen Präsidenten der Ukraine zu etablieren, schickten sie den Boxweltmeister Vitali Klitschko ins Rennen. Die finanzielle Rückendecke gab die CDU und deren hauseigene Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Namensgeber als Inbegriff für die Teilung eines deutschen Staates steht. Vitali Klitschko versagte und verschwand ungeachtet von der politischen Bühne Europas. Doch seine Idee von einer 2000 Kilometer langen »Schutzmauer« gegen Russland, für welche er peinlichst am 12. September 2014 in Potsdam bei seiner Preisverleihung mit dem »M 100 Media Award« (jährlicher Elitepreis des europäischen Journalismus für Verdienste um Demokratie, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung) warb, bleibt in den Köpfen so mancher Politiker positiv in Erinnerung. Und schon wird zum Sturm geblasen, wieder ein Manöver der NATO, nur diesmal gleich in der Westukraine, auf nicht der NATO zugehörigem Territorium. Wie üblich unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.[17] 

Ukraine
Werfen wir einen kurzen historischen Blick auf die Ukraine: Leonid Krawtschuk, bis 1991 Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, hatte nach Austritt aus dem Verbund der Sowjetunion eine schwere Aufgabe zu lösen. Er »musste einen Staat mit 46 Millionen Einwohnern zusammenhalten, der historisch nie ein Staat gewesen war und der aus zwei verschiedenen Teilen besteht. Der westliche Teil der heutigen Ukraine [überwiegend katholisch geprägt] geriet im 16. Jahrhundert unter polnischen und litauischen Einfluss, während die Ostukraine« und die Krim (vorherrschend der russisch-orthodoxe Glaube) »zu Russland gehörte.«[18]

Worum es geht? Und worum es gehen sollte?
Wollen wir uns wirklich als deutscher Staat unter Umgehung des Grundgesetzes Artikel 26 Absatz 1 auf einen weiteren, überwiegend vom Glauben dominierten, »humanitären Einsatz« der NATO unter Führung der USA einlassen? Gerade wir Deutschen, die wir gern auf Gesetze, Richtlinien und Anweisungen beharren, die wir andauernd irgendwo Ungerechtigkeit wittern, unterwandern das eigens von uns, für uns aufgelegte Grundgesetz, in welchem es lautet: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«[19] Haben wir als EU nichts aus den Kriegen am Hindukusch oder dem Kosovo gelernt? Haben wir vergessen, dass in diesen moralisch verwerflichen Kriegen Zivilpersonen und Soldaten, auch deutsche Soldaten zugrunde gingen? Geht es bei den jetzigen Auseinandersetzungen überhaupt um die Ukraine?
Nein, es geht um Russland. Denn in den Wirtschaftssanktionen spiegelt sich das gesamte Elend des Krieges. So warnt Jakob Augstein, Herausgeber des »Freitag«, bereits am 24. März 2014 im Spiegel davor: »Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren die EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.«[20] Und verfeinert damit die Aussage seines Kollegen Gabor Steingart, Herausgeber des »Handelsblatt«: »Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht der ruchlose Aggressor, den der Westen aus ihm macht – er verteidigt die selbstverständlichen Interessen seines Landes.«[21]
François Hollande und Angela Merkel sind scheinbar nicht an einem Krieg interessiert, dennoch liegt ihr Ziel klar vor Augen, einen Hoheitsgebietsgewinn, wie im ehemaligem Jugoslawien zu erreichen. Da fehlt nur eins: »ihre Aufschrift, liberté, égalité, fraternité, ersetzen durch die unzweideutigen Worte: Infanterie, Kavallerie, Artillerie!«[22]
Zurecht fordert Juli Zeh, es ist »höchste Zeit, das internationale Projekt des state building auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Man kann legitimerweise nicht erwarten, dass Menschen das große Gesellschaftsspiel ›Demokratie‹ erlernen, wenn der Aufbau der notwendigen Institutionen mit undemokratischen Mitteln erfolgt … Demokratie braucht Zeit, und sie funktioniert nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Dazu gehört zwingend, dass auch und gerade das Handeln der Mächtigen im Land einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.«[23]Am wenigsten können sich dabei die deutschen Vertreter aus Wirtschaft und Politik herausreden, denn Putin versteht nicht nur, sondern spricht sogar deutsch: »Ne, ne, ich muss so sein, wie mein Volk von mir erwartet.«[24] 

»Politik wird nicht an internationalen Konferenztischen gemacht, sondern zuallererst in den Köpfen der Menschen«, stellt Juli Zeh in ihrem Buch »Nachts sind alle Tiere« fest. Es gilt sich weder auf des einen Seite, Russlands mit seiner erstarkten orthodoxen Kirche als Begünstiger der russischen Oligarchenwirtschaft, noch auf die andere Seite, Europas und dessen einhergehenden Rüstungsindustrie und -politik zu stellen. Es gilt sich eindeutig auf die Seite des Friedens und damit auf die Seite der in den Kriegsregionen lebenden Kinder, Frauen und Männer zu positionieren.
So schafft das Gezerre um die Krim Raum und Luft für neue Bewegung, in dem es die Wahrheit über das Getue der reaktionärsten Welt-Macht offenbart. Das kaum mit einem westeuropäischen Bauernopfer und einer russischen Rochade unterbrochene Turnier zwischen den Völkern und Staaten geht weiter; Europa und die USA bleiben ihrem modernen Weltsystem treu.

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